Nutzungsbedingungen
1. Allgemeines
Die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, vertreten durch die Präsidentin des Landeskirchenamtes, Dr. Stephanie Springer, Rote Reihe 6, 30169 Hannover (im Folgenden „Betreiberin“ genannt) betreibt die Online-Plattform www.zukunftsprozess.de (im Folgenden „Plattform“ genannt).
Die Plattform basiert auf der Open-Source-Software DECIDIM und ermöglicht Menschen (im Folgenden „Nutzerin“, „Nutzer“ oder „Nutzer:innen“ genannt), sich über den Beteiligungsprozess im Rahmen des Zukunftsprozesses der Landeskirche Hannovers zu informieren oder sich daran zu beteiligen. Die Nutzung der Plattform erfolgt freiwillig und unentgeltlich.
Für die Nutzungsbeziehung zwischen der Betreiberin und den Nutzer:innen gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Nutzungsbedingungen der Nutzer:innen werden nicht anerkannt, es sei denn, die Betreiberin stimmt der Geltung der abweichenden Nutzungsbedingungen ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
Die Nutzung der Plattform erfolgt auf Grundlage eines Nutzungsvertrags. Der Nutzungsvertrag kommt durch die kostenfreie Registrierung der Nutzer:innen (Angebot) und Bestätigung der Registrierung durch die Betreiberin (Annahme des Angebots) zustande. Die Laufzeit des Nutzungsvertrages ist unbefristet.
3. Registrierung
Jede natürliche Person kann sich auf www.zukunftsprozess.de registrieren. Die Registrierung ist über die Plattform eigene Registrierung möglich. Dabei ist ein Nutzer:innenname zu wählen, der auf der Plattform öffentlich sichtbar ist.
Für die Registrierung ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich. Nach Abschluss der Registrierung erhält die Nutzerin bzw. der Nutzer eine E-Mail an die zuvor angegebene E-Mail-Adresse mit einem Bestätigungslink, um das neu angelegte Nutzer:innenkonto zu bestätigen.
Für jede natürliche Person ist nur eine Registrierung zulässig. Eine stellvertretende Registrierung für Dritte ist unzulässig. Hat die Betreiberin konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine dritte Person das Benutzerkonto einer Nutzerin bzw. eines Nutzers unbefugt nutzt, oder dafür, dass eine Nutzerin oder ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, ist die Betreiberin berechtigt, das Benutzerkonto dieser Nutzerin bzw. dieses Nutzers zeitweise oder vollständig zu sperren.
Mit dem Anklicken des entsprechenden Feldes bei der Registrierung erklären die Nutzer:innen, dass sie die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen gelesen haben und mit diesen einverstanden sind.
4. Erstellung von Inhalten durch Nutzer:innen
Je nachdem, welche Bereiche aktuell für eine Beteiligung auf der Plattform geöffnet sind, können die Nutzer:innen Ideen einbringen und kommentieren, Vorschläge erstellen und kommentieren, Texte kommentieren oder an Umfragen teilnehmen.
Nutzer:innen, die sich inhaltlich verantwortlich für einen Werkraum oder eine konKreation angemeldet haben, sind für die Inhalte ihrer jeweiligen Mikroseite verantwortlich.
Sie erhalten Zugang zum sogenannten Decidim Backend-System, vergleichbar mit bekannten Content-Management Systemen. Sie sind berechtigt, weitere Personen mit einer Admin-Rolle hinzuzufügen, z.B. für eine stellvertretende Rolle.
Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch der Nutzer:innen auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform.
Die Betreiberin ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die die Betreiberin Einfluss nehmen kann. Der Betreiberin ist es unbenommen, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen oder anderen Ereignissen, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken.
5. Pflichten der Nutzer:innen
Die Nutzer:innen dürfen die Plattform nur für die unter 1. genannten Zwecke nutzen. Jede Werbung oder kommerzielle Nutzung ist nicht gestattet.
Für das Anlegen eines eigenen Profils und um Beiträge zu schreiben, ist ein Mindestalter von 14 Jahren Voraussetzung. Minderjährige benötigen die Zustimmung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten. Mit der Zustimmung unterliegen die Eltern oder Erziehungsberechtigten den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. Sie sind verantwortlich für die Aktivitäten ihres Kindes auf dieser Plattform. Für die Freischaltung Ihrer Präsenz sind vollständig ausgefüllte Betreiberdaten notwendig. Die Freischaltung der Seite wird nach Endabnahme durch das Zukunftsprozessteam (ZP-Team) serverseitig vorgenommen. Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf die Freigabe eigener Beiträge innerhalb der Plattform.
Die Nutzer:innen verpflichten sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z. B. Straf- und Jugendschutzrecht) einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) oder die guten Sitten zu verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die Rassismus, Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art, Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum, Hetzen gegen Personen oder Unternehmen, persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzer:innen und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht, urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten, sexuelle Belästigung von Nutzer:innen und Dritten, Pornografie, anstößige, sexistische oder obszöne Materialien und Ausdrucksweisen.
Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer:innen aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzer:innen aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Die Nutzer:innen verpflichten sich, jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Plattform übermäßig zu belasten. Die Nutzer:innen verpflichtet sich weiterhin, jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, technische Beschränkungen und Zugangsbeschränkungen der Plattform zu umgehen und/oder die Plattform zu verändern oder zu modifizieren.
Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung der jeweiligen Rechtsinhaberin bzw. des jeweiligen Rechtsinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderator:innen entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Plattform ohne Einwilligung der Betreiberin ist untersagt. Dies gilt nicht für eigene Inhalte der Nutzer:innen oder Inhalte, die auf der Plattform ausdrücklich zur Vervielfältigung (z. B. zum Download oder zum Teilen in den Sozialen Medien) freigegeben sind. Die Verwendung solcher freigegebener Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig.
6. Nutzungsrechte
Erstellte Inhalte werden erst nach Prüfung durch das Zukunftsprozessteam veröffentlicht. Das Zukunftsprozessteam prüft dabei Inhalte und Daten vor Veröffentlichung nicht auf inhaltliche Angemessenheit, sachliche Richtigkeit oder auf etwaige Rechtsverstöße. Das Zukunftsprozessteam wird konkreten Hinweisen anderer auf problematische Inhalte und Daten jedoch unverzüglich nachgehen.
Das Urheberrecht verbleibt bei den Nutzer:innen. Die Nutzer:innen räumen der Betreiberin jedoch ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Recht ein, die eingestellten Inhalte auf der Plattform zu verwerten. Dieses Nutzungsrecht schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Die Nutzer:innen verzichten auf das Recht zur Urhebernennung.
Soweit an der Plattform bzw. den hierauf durch die Betreiberin oder deren Vertragspartner redaktionell bereitgestellten Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte bei der Betreiberin oder deren Vertragspartnern.
Durch die Nutzung der Plattform erwerben die Nutzer:innen keinerlei Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte an dieser Plattform oder an deren Inhalten, auf die die Nutzer:innen zugreifen. Nutzer:innen dürfen Inhalte dieser Plattform nicht nutzen ohne die Einwilligung des Rechteinhabers/der Rechteinhaberin.
Diese Nutzungsbedingungen gewähren den Nutzer:innen kein Recht zur Nutzung von Marken, Markenelementen oder Logos, die auf der Beteiligungsplattform verwendet werden. Rechtliche Hinweise auf der Beteiligungsplattform dürfen nicht entfernt, unkenntlich gemacht oder verändert werden.
7. Haftung
Die Nutzer:innen sind allein für ihre Inhalte und für die Einhaltung der gesetzlichen und sonstigen Vorschriften und Regelungen verantwortlich. Alle Inhalte einer Nutzerin bzw. eines Nutzers drücken die Ansicht der jeweiligen Autorin bzw. des jeweiligen Autors aus und geben nicht die Meinung der Betreiberin wieder.
Die Betreiberin kann für die Inhalte der Nutzer:innen nicht verantwortlich gemacht werden.
Die Betreiberin ist berechtigt, Inhalte einer Nutzerin bzw. eines Nutzers vorläufig oder dauerhaft zu sperren, vom Netz zu nehmen oder sie so zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden. Die Betreiberin ist ferner berechtigt, die geforderten Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn die Betreiberin wegen des Inhalts einer Nutzerin bzw. eines Nutzers von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird oder wenn die Betreiberin sonst von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt.
Die Betreiberin haftet für die Plattform vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Betreiberin haftet unbeschränkt bei eigenem Vorsatz und eigener grober Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin nur für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer:innen regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Soweit die Haftung der Betreiberin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.
8. Freistellungsanspruch
Die Nutzer:innen stellen die Betreiberin und deren Beschäftigte für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von den Nutzern im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vorgenommenen Handlungen von sämtlichen, sich daraus ergebenen Ansprüchen frei. Der Freistellungsanspruch umfasst auch alle Kosten, die der Betreiberin durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
9. Weiterverwendung und Umsetzung der Nutzer:innen-Beiträge
Die Plattform www.zukunftsprozess.de dient vorrangig dazu, dass Nutzer:innen ihre Ideen, Vorschläge und Diskussionsbeiträge einbringen können, dass sie sich untereinander vernetzen und Arbeitsgruppen zu selbstgewählten Themen bilden. Eine rechtliche Verpflichtung, diese Beiträge weiterzuverwenden oder umzusetzen, besteht nicht.
Alle von den Nutzer:innen eingestellten Inhalte stehen unter der CC by-Lizenz, das heißt, sie dürfen unter Nennung des (Nutzenden-)Namens des Autors oder der Autorin sowie der URL der jeweiligen Seite unentgeltlich weiterverwendet werden.
10. Beendigung des Nutzungsverhältnisses
Die Nutzer:innen können das Nutzungsverhältnis jederzeit ordentlich gegenüber der Betreiberin oder durch Löschung des Nutzer:innenkontos kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für die Betreiberin liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn eine Nutzerin bzw. ein Nutzer ihre bzw. seine Verpflichtungen aus diesem Nutzungsvertrag nachhaltig verletzt. Bis zur Kündigung eingeräumte Rechte und Pflichten werden von der Kündigung nicht berührt, diese gelten fort.
Der Betrieb der Plattform kann jederzeit von der Betreiberin eingestellt werden. Wir werden auf der Plattform hierüber rechtzeitig vorher informieren.
11. Schlussbestimmungen
Auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, insbesondere das Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz).
Die Betreiberin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung der Plattform von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.